§ 1 Anbieterin und Geltungsbereich
(1) Anbieterin ist die SDE Ladepark & Speicher GmbH, Markgröninger Strasse 34, 71634 Ludwigsburg, E-Mail: samuel.uz@sd-energie.ch, Telefon: +41 41 552 77 50 («SDE»).
(2) Diese Bedingungen gelten für Ladekarten mit monatlicher Abrechnung («Ladekarte»), für Ladekarten mit vorausbezahltem Guthaben («Prepaid-Karte») und für Ladegutscheine («Gutschein») der SDE. Für Flottenkunden gilt vorrangig der Flottenladevertrag.
(3) Ergänzend gelten die Ladebedingungen der SDE für die Nutzung der Ladepunkte und das Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Leistungen und Einlösbarkeit
(1) Mit Ladekarte, Prepaid-Karte und Gutschein kann ausschliesslich an Ladepunkten geladen werden, die SDE in Deutschland betreibt. Eine Nutzung an Ladepunkten anderer Betreiber (Roaming), eine Barauszahlung und der Erwerb anderer Waren oder Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Ladepunkte besteht nicht. Die aktuellen Standorte sind auf der Webseite der SDE angegeben.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Ladekarte oder die Prepaid-Karte kommt zustande, wenn SDE den Antrag des Kunden annimmt, spätestens mit Aushändigung oder Zusendung der Karte. Der Kauf eines Gutscheins kommt mit Zahlung des Kaufpreises zustande.
(2) SDE kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen Angaben.
§ 4 Preise
(1) Es gelten die Kundentarife des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Der für einen Ladevorgang geltende Preis wird vor dessen Start am Ladepunkt angezeigt; massgeblich ist der zum Start angezeigte Preis.
(2) Alle Preise für Verbraucher sind Endpreise einschliesslich Umsatzsteuer. SDE informiert Kunden mit Ladekarte mindestens sechs Wochen vor einer Änderung der Kundentarife in Textform; der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei kündigen.
§ 5 Ladekarte mit monatlicher Abrechnung
(1) SDE rechnet die Ladevorgänge monatlich ab und übermittelt die Rechnung per E-Mail. Die Rechnung weist je Ladevorgang Datum, Standort, Energiemenge, Standzeit und Entgelt aus.
(2) Der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Lastschrift frühestens fünf Tage nach Zugang der Rechnung eingezogen; die Rechnung gilt als Vorabankündigung. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde in der von der Bank berechneten Höhe.
(3) Einwendungen gegen die Rechnung erhebt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Prepaid-Karte und Guthaben
(1) Die Prepaid-Karte wird mit einem Guthaben von mindestens 20 € ausgegeben und kann an den Ausgabestellen oder auf der Webseite der SDE aufgeladen werden. Ein Ladevorgang wird nur gestartet, wenn das Guthaben mindestens 5 € beträgt; reicht es während des Ladevorgangs nicht aus, wird der Ladevorgang beendet.
(2) Das Entgelt wird mit Abschluss des Ladevorgangs vom Guthaben abgebucht. Den Stand des Guthabens und die Ladevorgänge kann der Kunde auf der Webseite der SDE einsehen.
(3) Das Guthaben verfällt nicht. Bei Vertragsende erstattet SDE ein verbleibendes Guthaben kostenfrei auf ein vom Kunden benanntes Konto.
§ 7 Gutscheine
(1) Gutscheine lauten auf einen Geldbetrag und sind drei Jahre gültig, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie ausgegeben wurden. Sie werden auf eine Prepaid-Karte gebucht und wie ein Guthaben eingelöst.
(2) Gutscheine sind übertragbar. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht. Gutscheine, die Partner der SDE an ihre Kunden ausgeben, werden im Namen der SDE ausgegeben.
§ 8 Pflichten des Kunden, Verlust
(1) Der Kunde bewahrt die Karte sorgfältig auf. Verlust, Diebstahl oder Missbrauch meldet er unverzüglich an die in § 1 genannten Kontaktdaten; SDE sperrt die Karte. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für Ladevorgänge mit der Karte, wenn er den Verlust zu vertreten hat; danach nicht mehr.
(2) Ein vorhandenes Guthaben überträgt SDE auf eine Ersatzkarte. Ersatzkarten werden nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis berechnet.
(3) Der Kunde teilt Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse und seiner Bankverbindung unverzüglich mit.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Ladekarte und die Prepaid-Karte läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, SDE mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, für SDE insbesondere bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsrechnungen oder Missbrauch der Karte.
(3) Nach Vertragsende sperrt SDE die Karte. Das Guthaben wird nach § 6 Abs. 3 erstattet.
§ 10 Haftung
SDE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SDE nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 11 Datenschutz, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung der SDE.
(2) SDE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; für Verbraucher nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Stuttgart.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben bei Verträgen, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder ausschliesslich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, das folgende Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SDE Ladepark & Speicher GmbH, Markgröninger Strasse 34, 71634 Ludwigsburg, E-Mail: samuel.uz@sd-energie.ch, Telefon: +41 41 552 77 50) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Wer an einem Ladepunkt einen Ladevorgang startet, verlangt damit ausdrücklich den Beginn der Stromlieferung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: SDE Ladepark & Speicher GmbH, Markgröninger Strasse 34, 71634 Ludwigsburg, E-Mail: samuel.uz@sd-energie.ch, Telefon: +41 41 552 77 50
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.